Fundamente des Erfolges

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Europäische Einigung, repräsentative Demokratie und Soziale Marktwirtschaft: Für die Erneuerung jener Grundlagen der bundesrepublikanischen Erfolgsgeschichte plädiert Bernd Posselt in seinem Beitrag für punctum.

Die Einigung Europas ist bei weitem noch nicht abgeschlossen, hat uns aber gemeinsam mit der repräsentativen Demokratie und der Sozialen Makrwirtschaft die längste Periode von Frieden und Wohlstand in unserer Geschichte beschert. Dennoch werden diese Fundamente des Erfolges zunehmend leichtfertig in Frage gestellt – von Nationalpopulisten und Neomarxisten gleichermaßen, die noch dazu meist mit Putin’schen Netzwerken zusammenhängen, denen am Zerfall unserer politischen Ordnung gelegen ist.

Sicherung der Freiheit als wahre Aufgabe der Demokratie

Die wahre Aufgabe von Demokratie ist es, Freiheit zu sichern, obwohl ihr bedeutende Denker von der Antike bis zu den Altliberalen des 19. und 20. Jahrhunderts genau diese Fähigkeit abgesprochen haben. Schon in den Debatten um die hellenische Polis, das erste hochentwickelte, wenn auch kleinräumige Modell einer Demokratie, fürchteten die besten Staatsphilosophen dieser Ära nichts so sehr wie die Unumschränktheit von Herrschaft und Macht. Diese gelte es zu begrenzen – durch Moral, durch Ethik, aber auch institutionell. Selbstverständlich traf dies in erster Linie auf Monarchie und Aristokratie zu, von denen man befürchtete und aufgrund geschichtlicher Erfahrungen wußte, daß sie leicht zu Tyrannis und Oligarchie entarteten. Weniger gern wurden die Mahner gehört, die auch auf die Gefahren einer unbeschränkten Volksherrschaft hinwiesen, die stets totalitäre Versuchungen in sich trage.

Vor allem Polybios, der große griechische Historiker des Römerreiches, inspirierte nicht nur die Staatstheoretiker des Mittelalters, sondern auch jene der Neuzeit – wie Friedrich von Gentz, den Metternich zum „Sekretär Europas“ ernannte, die amerikanischen Verfassungsväter um Alexander Hamilton, den irisch-britischen Begründer des liberalen Konservatismus, Edmund Burke, und die Mitglieder des Parlamentarischen Rates, der nach der Katastrophe des Nationalsozialismus das deutsche Grundgesetz schuf – durch seine Darlegungen über die Idee und Geschichte der gemischten Staatsform. Viele Überlegungen und Modelle wurden entwickelt, um zu verhindern, daß die reine Demokratie in die reine Tyrannei kippt: Die Balance zwischen Monarch und Parlament, die Montesquieu’sche Gewaltenteilung, die angelsächsischen „checks and balances“, die Bemühung eines Tocqueville, dem demokratischen Liberalismus ein religiöses Fundament zu geben, die moderne Menschenrechtsidee, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie und der Föderalismus.

Jene Persönlichkeiten, Christdemokraten, Christlich-Soziale, Konservative, Liberale und Sozialdemokraten, die der Bundesrepublik das Grundgesetz schenkten, waren sich aufgrund der Geschichte der Weimarer Republik und der nationalsozialistischen totalitären Barbarei darüber im klaren, daß sie eine zutiefst freiheitliche Demokratie wollten, und gestalteten diese eben deshalb nicht unumschränkt. Darum nennt die heute noch gültige deutsche Verfassung die Verantwortung vor Gott und den Menschen als Grundlage, weil eine Autorität jenseits diesseitiger Willkür als unverzichtbar erachtet wurde. Alexis de Tocqueville, der Urvater des Liberalismus, hatte dies schon in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in dem klassischen Satz zusammengefaßt: „Der Despotismus kommt ohne Glauben aus, die Freiheit nicht.“ In unserer Zeit findet dies seine Entsprechung in der nachgerade zu Tode zitierten, aber umso wahreren Formulierung von Ernst-Wolfgang Böckenförde, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann. Deshalb ist der Kern der Grundrechte dem Mehrheitswillen entzogen und sowohl das unabhängige Verfassungsgericht, die Rechtstaatlichkeit, der Föderalismus und der Parlamentarismus gegenüber Weimar gestärkt worden. Auf plebiszitäre Elemente wie auf jakobinischen Zentralismus verzichtete man bewußt.

Heute wird ein immer stärkeres Murren gegenüber den damaligen Festlegungen vernehmbar. Selbst Spitzenpolitiker bemängeln, wenn während einer Legislaturperiode jemand zum Regierungschef gewählt wird, der bei der Bundestags- oder Landtagswahl noch gar nicht kandidierte. Im Spiegel der Mediendemokratie, die uns ein präsidentielles System wie in den USA suggeriert, ist das Bewußtsein geschwunden, daß man seine Stimme für einen freien Abgeordneten abgibt, der dann vier oder fünf Jahre lang den Auftrag zur Gesetzgebung wie zur Bildung oder zum Sturz einer Regierung hat. Das Grundgesetz vermied aufgrund der Mißstände von Weimar bewußt, daß der Bundestag während der Legislaturperiode aufgelöst werden kann, außer in gewissen Extremfällen. In der aktuellen Debatte um die verschiedenen Koalitionsverhandlungen in Berlin taten manche Kommentatoren so, als sei die Ausrufung von Neuwahlen in Deutschland wieder ein Regelverfahren.

Europa wird föderalistisch sein oder wird nicht sein

Zum Tafelsilber der Bundesrepublik gehört auch die Relativierung des Nationalstaates durch europäische Einigung und den Staatscharakter der Bundesländer. Beides ist ebenso wie die repräsentative Demokratie durch einen pseudodemokratischen Populismus gefährdet, der angeblich per Referendum die wahre Volksherrschaft wieder herstellen will, in Wirklichkeit aber in eine medial gesteuerte Hysteriegesellschaft münden müßte. Wenn die Europäische Union die Betriebsgröße des 21. Jahrhunderts ist, wie EU-Kommissar Günther Oettinger mit Recht meinte, und wir Europäer nur noch gemeinsam in derselben Liga spielen können wie die USA, Rußland, China, Indien oder auch Brasilien, von den vielen Herausforderungen in Afrika und in der islamischen Welt ganz abgesehen, ist die Antwort darauf weder bürokratischer Zentralismus noch Rückkehr in den nationalen Schrebergarten. Europa wird föderalistisch sein, oder es wird nicht sein. Das heißt, die EU braucht sowohl starke und handlungsfähige Gemeinschaftsinstitutionen als auch überschaubare Heimatregionen, in denen die Menschen Heimat und Verwurzelung finden. Dies entspricht auch dem Subsidiaritätsprinzip, einem der zentralen Elemente der Katholischen Soziallehre, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in der Auseinandersetzung mit Karl Marx und zur Lösung der brennenden Sozialprobleme der entstehenden Industriegesellschaft entwickelt worden war.

Schon 1848, als der Trierer Revolutionär sein „Kommunistisches Manifest“ entwarf, hatte eine große christliche Persönlichkeit dagegengehalten: der spätere Mainzer Arbeiterbischof Wilhelm Emmanuel von Ketteler, dem der liberalistische wie der sozialistische Materialismus gleichermaßen zuwider waren. Ätzend formulierte Marx der Ältere dazu 1869 in einem Brief an seinen Partner und Förderer Friedrich Engels, nach einer Fahrt durch das Rheinland sei er überzeugt, „daß energisch, speziell in den katholischen Gegenden, gegen die Pfaffen losgegangen werden muß. Ich werde in diesem Sinne durch die Internationale wirken. Die Hunde kokettieren (zum Beispiel Bischof Ketteler in Mainz, die Pfaffen auf dem Düsseldorfer Kongreß usw.), wo es passend scheint, mit der Arbeiterfrage.“

Ganz im Geiste Kettelers handelte vor 135 Jahren Fürst Karl von Löwenstein, der Präsident der General-Versammlung deutscher Katholiken, aus der die Deutschen Katholikentage hervorgegangen sind. Jene mitteleuropäische Laienvertretung erteilte ihm, ebenso wie der große Papst Leo XIII., den Auftrag, „über Wucher, Arbeitslohn und Grundentlastung“ zu konferieren und Thesen zur Lösung der „Arbeiterfrage“ zu entwickeln. Diese von Professoren und Sozialpolitikern aus Wien, Prag und Deutschland formulierten „Thesen von Haid“, benannt nach dem böhmischen Sitz der Löwensteins, bildeten die Grundlage der Sozialenzyklika „Rerum Novarum“, die Leo XIII. 1891 vorlegte. Gemeinsam mit den Sozialenzykliken der folgenden Päpste bis zur Gegenwart, der evangelischen Sozialethik und den ordoliberalen Konzepten der sich vom Radikalliberalismus der Wiener Schule abwendenden Denker des 20. Jahrhunderts ist sie bis heute die geistige Basis einer Sozialen Marktwirtschaft, die Sozial mit einem großen S schreibt und sich gleichermaßen als Alternative zum Kapitalismus wie zum Sozialismus anbietet.

Marktwirtschaft ist kein Selbstzweck

Im Zuge des übertriebenen Wirtschaftsliberalismus, der in ganz Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhanges um sich griff und jetzt weltweit in eine existentielle Krise geraten ist, haben auch christliche Denker und Parteien in Europa einen folgenschweren Irrtum begangen: Sie rissen Teile der klug ausbalancierten Christlichen Soziallehre aus dem Zusammenhang, um sie einseitig überzubetonen. Den Personalismus, also die Idee, daß der Mensch als Ebenbild Gottes gleichermaßen Einzelner wie auch Gemeinschaftswesen ist, reduzierten sie auf einen modischen Individualismus, und das auf Eigenverantwortung beruhende Subsidiaritätsprinzip hoben sie in einer liberalistischen Fehlinterpretation unverhältnismäßig hervor, und zwar zu Lasten des Prinzips der Solidarität wie auch der Verpflichtung zum Gemeinwohl, die genauso wesentliche Bestandteile der Soziallehre sind. Das Subsidiaritätsprinzip legt fest, daß die größere Einheit nur Aufgaben übernehmen soll, die die kleinere nicht zufriedenstellend erledigen kann. Es beinhaltet allerdings auch – anders als seine liberalistischen Fehldeutungen – die Verpflichtung der höheren Ebene, wenn nötig helfend einzugreifen, und ist eng gekoppelt mit seinem Schwesterprinzip, der Solidarität. Letztere ist nicht nur zentrale, in der Nächstenliebe wurzelnde Menschenpflicht für jeden Einzelnen, sondern unverzichtbare Grundlage einer möglichst gerechten Gemeinschaft, wenn diese nicht zur von hemmungslosem Egoismus geprägten Räuberbande verkommen soll. Die daraus resultierende Verantwortung für das Gemeinwohl – ein weiteres Prinzip der Soziallehre – gilt ebenfalls nicht nur für den Einzelnen, sondern auch für die natürlichen Gemeinschaften sowie für die verschiedenen staatlichen Ebenen. Sie ist die Daseinsberechtigung der politischen Autorität.

Gegen den Marxismus verteidigt die Soziallehre das Recht des Menschen und der Familie auf eigenen Besitz als Grundlage der Freiheit. Sie betont aber auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie sie zum Beispiel im deutschen Grundgesetz verankert ist. Die Spaltung der Gesellschaft durch egoistisches Gewinnstreben und Ausbeutung auf der einen sowie durch Klassenkampf auf der anderen Seite soll durch eine verantwortungsvolle Sozialpartnerschaft überwunden werden. Der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital wird aufgelöst, indem die Arbeit dem Kapital übergeordnet und von einer „Würde der Arbeit“ gesprochen wird.

In diesem Sinne ist die Marktwirtschaft kein Selbstzweck. „Zweck an sich ist nur der Mensch mit seiner Personenwürde, der Markt aber ist ein Mittel im Dienst des Menschen,“ schreibt ein anderer Marx, nämlich Reinhard, der Münchener Erzbischof. Der Ordoliberale Alexander Rüstow, einer der großen ökonomischen Denker des 20. Jahrhunderts, bezeichnete dementsprechend die Wirtschaft als „Dienerin der Menschlichkeit“. Während Ludwig Erhard und Walter Eucken eher die Meinung vertraten, daß der Markt aus sich heraus sozial sei, forderten die eigentlichen geistigen Väter der Sozialen Marktwirtschaft wie Wilhelm Röpke und Alfred Müller-Armack, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden“ – was nicht nur notwendig macht, daß der Staat klare Rahmenbedingungen setzt, sondern zuweilen auch sein Eingreifen verlangt.

Diese erfolgreiche Alternative zur sozialistischen Planwirtschaft wie zum „ungebändigten Kapitalismus, der den Markt vergötzt“ – so Johannes Paul II. in „Centesimus Annus“ – hat angesichts der jüngsten weltweiten Entwicklungen erneut an Bedeutung gewonnen.

Deutschland und Europa stehen eindeutig am Scheideweg – zwischen rechten und linken Populismen auf der einen Seite und der Erneuerung der drei klassischen Fundamente unseres Erfolges, nämlich repräsentative Demokratie, föderalistische Einigung Europas und Festigung der Sozialen Marktwirtschaft.

Bernd Posselt, von 1994 bis 2014 Abgeordneter des Europäischen Parlaments, ist Präsident der Paneuropa-Union Deutschland und Mitglied des CSU-Parteivorstandes.

Bildrechte: Bernd Posselt – Quelle: www,bernd-posselt.de