GEPLANTE NEUAUFLAGE DES ELYSÉE-VERTRAGES
Deutsch-französisches Verhältnis als Motor für Europa: „Beide Seiten sehen, dass ein ‚Weiter so‘ nicht möglich ist“

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Die Unterzeichnung des Elysee-Vertrages durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer fand am 22. Januar 1963 in Paris statt. Der Entwurf für einen neuen Elysee-Vertrag soll noch in diesem Jahr zustande kommen. "Bislang ist man sehr ehrgeizig, was den Zeitplan angeht", sagt SWP-Expertin Ronja Kempin. | Zum Bild: Creative-Commons-Lizenz (CC-BY-SA 3.0), Rechte beim Bundesarchiv / Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Urheber unbekannt

Im Januar jährte sich die Unterzeichnung des Elysée-Vertrages zum 55. Mal. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Freundschaftsvertrag entstehen. Dr. Ronja Kempin, Frankreich-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (Berlin), äußert sich im punctum-Interview zur aktuellen Situation der deutsch-französischen Beziehungen. Die Fragen stellte Alexander Saller.

Frankreich-Expertin Dr. Ronja Kempin von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) | Bildrechte: Ronja Kempin

„Der Elysée-Vertrag ist kein Vertrag an und für sich, sondern mehr ein Rahmendokument“

Am 22. Januar jährte sich die Unterzeichnung des Elysée-Vertrages zum 55. Mal. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Freundschaftsvertrag zustandekommen. Worum geht es dabei? Welche Themen spielen eine Hauptrolle?

Aktuell wird noch zwischen Berlin und Paris verhandelt, worum es bei einem neuen Elysée-Vertrag konkret gehen soll – man könnte vielleicht auch sagen: gerungen. Der Elysée-Vertrag ist ja kein Vertrag an und für sich, kein Vertrag im klassischen Sinne, sondern mehr ein Rahmendokument, das festlegt, in welchen Themenfeldern sich die beiden Länder besprechen sollen – Jugend, Sicherheitsund Verteidigungpolitik und Außenpolitik – und wie oft man sich treffen soll. Das ist – kurz gesagt – die Essenz des noch geltenden Vertrages von 1963. Wie erneuert man diesen Vertrag beziehungsweise wie schreibt man einen neuen Vertrag? Da muss man sich zum einen fragen, ob man Formate, die man mit dem Vertrag von 1963 ins Leben gerufen hat, weiterführen, aufgeben oder weiterentwickeln möchte. Das ist genauso offen wie die Frage, ob man das Portfolio der Themen erweitert, etwa indem man Europapolitik als Schwerpunkt in den Vertrag aufnimmt. Die Schwierigkeit rührt daher, dass man auf der deutschen Seite wohl ein wenig überrascht war von den Plänen Emmanuel Macrons. Er hat in seiner Sorbonne-Rede im September zwei Tage nach der Bundestagswahl seine Vorschläge unterbreitet. Es war wohl mit der deutschen Seite nicht abgesprochen, dass man den Vertrag erneuern möchte. Es handelt sich also um eine französische Initiative, auf die die deutsche Seite nun positiv reagiert hat. Die Arbeit am Vertragstext wird erst beginnen, wenn in Deutschland eine Regierung steht. Bislang ist man sehr ehrgeizig, was den Zeitplan angeht: Ein Entwurf soll bis Ende des Jahres vorliegen und der Vertrag soll Anfang 2019 unterzeichnet werden.

Günstige Voraussetzungen für deutsch-französische Initiativen

„Die Stärke der deutsch-französischen ‚Motors‘, wie wir ihn immer so gerne nennen, besteht darin, aus sehr unterschiedlichen, manchmal sogar entgegengesetzten Positionen oder Blickwinkeln auf einen Politikgegenstand oder eine Entscheidung zu schauen, dann aber einen Kompromiss zu finden […]“

Im von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Entwurf für einen Koalitionsvertrag heißt es, ein neuer Elysée-Vertrag solle „insbesondere auch die europapolitische Zusammenarbeit weiter stärken“. Angela Merkel und Emmanuel Macron schreiben in einer gemeinsamen Erklärung zum Jubiläum des Elysée-Vertrages, sie wollten „gemeinsame Positionen zu allen wichtigen europäischen und internationalen Themen“ entwickeln. Welcher Grunkonsens zwischen beiden kann dabei vorausgesetzt werden?

Der Grundkonsens besteht in der Überzeugung, dass man die Europäische Union weiterentwickeln muss. Macron sagt „erneuern“, das Wort wird auf deutscher Seite eher nicht in den Mund genommen, aber man weiß, dass man wieder viel mehr in Europa entwickeln muss und sich Gedanken darüber machen muss, wie Europa wieder interessanter für die Bürgerinnen und Bürger werden kann, wie es Europa gelingen kann, wieder mehr mit einer Stimme zu sprechen und schneller Entscheidungen zu treffen zu den wichtigen Fragen – ob es nun innenpolitische, wirtschafts- und finanzpolitische oder auch außenpolitische Belange sind. Der Teufel steckt natürlich – wie immer zwischen Deutschland und Frankreich – im Detail: Man unterscheidet sich beispielsweise stark in der Frage „Brauchen wir ein Budget der Eurozone?“ und in der Frage, wofür ein solches Budget – so es zustande kommt – genutzt werden soll. Ich glaube, wir werden etwas erleben, was wir in der Vergangenheit immer wieder erlebt haben: Die Stärke der deutsch-französischen „Motors“, wie wir ihn immer so gerne nennen, besteht darin, aus sehr unterschiedlichen, manchmal sogar entgegengesetzten Positionen oder Blickwinkeln auf einen Politikgegenstand oder eine Entscheidung zu schauen, dann aber einen Kompromiss zu finden, der gerade weil man so weit voneinander gestartet ist, besonders tragfähig für die Mitgliedsstaaten der EU ist. Der Unterschied der gegenwärtigen Situation gegenüber der Regierungszeit von François Hollande ist, dass wir jetzt einen Präsidenten im Elysée-Palast haben, der große Lust hat, sich mit Europa auseinanderzusetzen.

Wo sehen Sie für die Deutschland und Frankreich die besten Chancen, als Motor der politischen Einigung voranzukommen, wo die größten Hindernisse?

Die Hindernisse liegen in den konkreten Schritten: Wie kleidet man ein Politikfeld aus? Wie organisiert man den Grenzschutz am besten, wie verteilt man die Haushaltsmittel am besten? Darüber wird natürlich im Detail gestritten. Ein Konsens und eine Bereitschaft, sich miteinander ins Benehmen zu setzen und eine Lösung herbeizuführen, ist nach meinem Eindruck in allen Feldern gegeben. Es gibt kein Feld, von dem ich sagen würde, dass es keine Bereitschaft gibt, miteinander bilateral zu sprechen oder dass man sich lieber nach anderen Partnern in der Europäischen Union umschaut. Ich glaube, dass wir auf beiden Seiten gegenwärtig eine Konstellation haben, die für die Europäische Union günstig ist: Beide Seiten sehen, dass ein „Weiter so“ nicht möglich ist.

„Spannungsverhältnis zwischen Effektivität und Legitimität“ in der politischen Integration Europas

Präsident Macron hat sich wiederholt zu einem Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten bekannt. Wie ist dieser Ansatz Ihrer Meinung nach zu beurteilen?

Das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten hat Vor- und Nachteile. Der großer Vorteil liegt darin, dass man im Prozess der Integration vorankommt, wenn man mit einem „Club“ von Gleichgesinnten vorangehen kann. Im Moment schreiten wir auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners voran. Es stehen sich in dieser Frage Effektivtät und Legitimität gegenüber. Entscheidungen besitzen eine höhere Legitimität, wenn sie von allen – Großbritannien herausgerechnet – 27 Mitgliedsstaaten getroffen werden, sie haben ein größeres Gewicht. Gerade auf der internationalen Bühne ist es sehr wichtig, einen Konsens aller Mitgliedsstaaten zu haben. Das Spannungsverhältnis zwischen Effektivtät und Legitimität hat sich in den letzten Jahren verstärkt – insbesondere auch weil Staaten Mittel- und Osteuropas sehr genau darauf achten, wo sie Souveränität abgeben möchten und sich darin unterscheiden von den Gründungsmitglieder der Union, die bislang immer der Meinung waren, mehr Integration sei per se etwas Gutes. Es ist nicht einfach, den Ansatz eines Europas der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zu beurteilen: Zum einen würde man sich vielleicht als Bürgerin oder Bürger wünschen, dass die Europäische Union manchmal aktiver in Erscheinung tritt, auf der anderen Seite stellt sich die schwierige Frage, ob ein langfristiger Preis hierfür nicht vielleicht ein Auseinanderdriften der Europäischen Union wäre.

„Nach meinem Eindruck achtet die deutsche Seite im Moment stärker als die französische darauf, dass kein Mitgliedland in seinen Interessen und seinen Sensibilitäten allzu stark missachtet oder übersehen wird […] Ich habe den Eindruck, dass das Zusammenspiel, wie wir es in der Vergangenheit eingeübt haben, so auch weiter funktionieren kann.“

Wie ist das Risiko einzuschätzen, dass bei ambitionierten deutsch-französischen Initiativen die Interessen und besonderen Sensibilitäten kleinerer Staaten missachtet werden?

Die Frage, ob Deutschland und Frankreich in einer großen Europäischen Union mit 28, bald dann 27 Mitgliedsstaaten noch allein den Kurs vorgeben können, stellt sich schon lange. Manche sagen, Deutschland und Frankreich bildeten eine Art Direktorat, das an sich schon andere Mitgliedsstaaten abschrecke beziehungsweise dazu bringe, negativ auf Initiativen zu blicken. Umgekehrt muss man allerdings auch feststellen, dass es bis heute keine Staatengruppe in der EU gibt, die die Initiativkraft, die Motorwirkung, die Deutschland und Frankreich eigen ist, ausüben könnte oder wollte. Die deutsch-französischen Beziehungen bleiben eine notwendige Bedingung dafür, dass in der Europäischen Union Reformvorhaben oder grundlegende Veränderungen stattfinden. Nach meinem Eindruck achtet die deutsche Seite im Moment stärker als die französische darauf, dass kein Mitgliedland in seinen Interessen und seinen Sensibilitäten allzu stark missachtet oder übersehen wird. Deshalb hoffe ich, dass Initiativen, die wir von deutsch-französischer Seite sehen werden, für die Mitgliedsstaaten konsensfähig sein werden. Ich habe den Eindruck, dass das Zusammenspiel, wie wir es in der Vergangenheit eingeübt haben, so auch weiter funktionieren kann.

„Wenn man zivilgesellschaftliche Impulse geben will, muss man sich darüber im Klaren sein, dass entsprechende Initiativen auch finanziell begleitet werden müssen.“

„Wenn man die Sonderbeziehung der beiden Länder weiterhin besonders halten will, darf man nicht bei dem sparen, was beide Staaten im Tagtäglichen verbindet – das ist Sprache, das ist Kultur.“

Wenn es um deutsch-französische Beziehungen geht, sollte nicht nur an Projekte politischer Eliten gedacht werden. Auf welche Impulse kommt es Ihrer Meinung nach auf gesellschaftlicher Ebene an?

Bilateral haben wir in der Vergangenheit leider oft zwei Tendenzen gesehen haben: Es wurde viel zivilgesellschaftliches Engagement gefordert, auf Gipfeln wurden immer wieder neue Initiativen angemahnt oder ins Leben gerufen, diese wurden aber oft finanziell nicht nachhaltig genug ausgestattet. Das müsste sich verbessern. Wenn man wirklich zivilgesellschaftliche Impulse geben will, muss man sich darüber im Klaren sein, dass entsprechende Initiativen auch finanziell begleitet werden müssen. Ein zweiter problematischer Punkt ist, dass man in unseren beiden Ländern, insbesondere in Frankreich, den Sprachunterricht stark eingeschränkt und die Mittel für das Institut Francais stark gekürzt hat. Präsident Macron ist gerade dabei, hier gegenzusteuern. Wenn man die Sonderbeziehung der beiden Länder weiterhin besonders halten will, darf man nicht bei dem sparen, was beide Staaten im Tagtäglichen verbindet – das ist Sprache, das ist Kultur. Darüber hinaus würde ich sagen, dass man die Zusammenarbeit zwischen den Regionen verbessern kann. Gerade in den Grenzregionen sollte die Angleichung der Lebensbedingungen und die Angleichung rechtlicher Standards verstärkt werden, sodass die Leute zwischen den Ländern noch flexibler und unbürokratischer reisen und pendeln können. Die Regionen spielen in Frankreich zunehmend eine Rolle. Wenn man auf dieser Ebene den Austausch intensiviert, kann dies sehr viel ausmachen, weil in Deutschland als föderalem Staat viele Initiativen von den Regionen beziehungsweise den Bundesländern ausgehen.

DR. RONJA KEMPIN (Link) ist Senior Fellow und Mitglied der Forschungsgruppe EU / Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.